Vorschlag: Einige Nachweispflichten eine Zeit lang aussetzen
„Warum nicht schauen, ob es funktioniert, wenn einmal zeitweise auf einige Nachweispflichten verzichtet wird“, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Birgit Marschall von der „Rheinischen Post“. Dort nachzulesen: Weitere Vorschläge etwa zur Fachkräftesicherung.
Herr Dittrich, Sie sind in Sachsen zuhause, wo am 1. September der neue Landtag gewählt wird. Wie gefährlich wäre ein AfD-Sieg?
Ich habe generell Sorge, dass die Kompromissfähigkeit unserer Gesellschaft gerade verloren geht. Alle Parteien, die die Spaltung vergrößern, statt mehrheitsfähige Lösungen aufzuzeigen, sind eine Gefahr für die Gesellschaft und unseren Wirtschaftsstandort. Wenn Parteien nach politischen Kompromissen suchen, die nicht die vermeintlich einfachen Antworten bieten, werden sie immer häufiger dafür beschimpft. Diese generelle Entwicklung treibt mich um.
Welche Folgen hat zunehmende Fremdenfeindlichkeit für den Wirtschaftsstandort?
Deutschland ist als Exportnation angewiesen auf Weltoffenheit. Unsere Standortprobleme lösen wir nicht mit geistiger oder faktischer Abschottung. Vielen ist gar nicht bewusst, welche Ängste allein schon fremdenfeindliche Debatten bei eingewanderten Menschen schüren, die in unseren Handwerksbetrieben arbeiten, teils seit vielen Jahren. Eine wachsende Fremdenfeindlichkeit schadet dem Standort, macht ihn unattraktiv für ausländische Fachkräfte. Klar ist aber auch, dass wir die Probleme der ungesteuerten Migration ansprechen und lösen müssen; und zwar schnell.
Wie bewerten Sie, dass sich viele Handwerker den Bauernprotesten anschließen, die mancherorts schon gewalttätig geworden sind?
Ich bin 1989 selbst auf die Straße gegangen. Das Demonstrationsrecht ist ein Grundrecht und ein hohes Gut. Es bedrückt mich, dass viele Handwerker das Gefühl haben, nur durch Demonstration wahrgenommen zu werden. Ich meine nach wie vor, dass Wirtschaftspolitik nicht auf der Straße stattfinden sollte. Gesetze werden immer noch in den Parlamenten gemacht. Die Regierung muss allerdings viel mehr das Gespräch mit Bürgern und Unternehmen suchen. Muss ganz konkret auf deren Sorgen Antworten geben, entsprechende Maßnahmen ergreifen. Damit die Zahl derer nicht weiter zunimmt, die unzufrieden sind und meinen, auf die Straße gehen zu müssen. Ich fordere die Politik auf, die Probleme anzugehen, damit die Proteste das Land nicht destabilisieren.
Dann schauen wir uns die Probleme mal an. Was macht denn die Leute so wütend? Was läuft schief in unserem Land?
Ich kenne keine Wirtschaftsbranche mehr, die sagt, es laufe gut in Deutschland. Wenn man sich anschaut, was beim Klima, im Bereich Energie, Mobilität und im Wohnungsbau zu tun ansteht, dann müssten wir aktuell eigentlich einen regelrechten Investitionsboom erleben. Aber das Gegenteil ist der Fall. Das spüren die Menschen. Sie haben Angst, dass sie ihren Wohlstand verlieren, wenn sich nicht schnell etwas ändert. Wir müssen für verlässliche und bezahlbare Energie sorgen, Fachkräfte mobilisieren, die Digitalisierung voranbringen und Bürokratie abbauen. Mein Vorschlag wäre: Einfach einmal – sagen wir befristet für 24 Monate – komplett auf viele Dokumentations- und Nachweispflichten verzichten. Dann können wir ja schauen, ob es ohne die aus dem Ruder läuft. Oder aber auch gut funktioniert. Mehr Vertrauen täte uns gut.
Wie wollen Sie das Thema Fachkräftesicherung angehen?
Wir müssen mehr auf die brachliegenden Potenziale im Inland schauen. Im Herbst hatten wir eine desaströse Pisa-Studie. Warum redet da keiner mehr drüber? Wir müssen in der Schulpolitik besser werden. In Deutschland verlassen jedes Jahr rund 50.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss. Und wie kann es sein, dass wir von rund 600.000 jungen Menschen nicht wissen, was sie nach der Schule machen. Wir müssen die Datenschutzbestimmungen so ändern, dass wir wissen, wo die sind.
Allein durch die Demografie steigt der Beitragsdruck in den Sozialversicherungen. Ist das Rentenpaket II der richtige Schritt, mit dem ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 festgeschrieben wird?
Das Handwerk ist besonders lohnintensiv. Wir sind überproportional betroffen von sozialpolitischen Entscheidungen wie dem Rentenpaket II, die steigende Lohnzusatzkosten zur Folge haben. Darüber müssen wir sprechen: Wir können doch alle kein Interesse daran haben, dass Schwarzarbeit zunimmt und Handwerkerleistungen für die Kunden nicht mehr bezahlbar sind. Schon jetzt ist es so, dass das Geschäftsmodell wegen zu hoher Lohnzusatzkosten oft nicht mehr funktioniert.
Sollen wir die Rente mit 63 abschaffen, die heute die Rente mit 64 ist?
Deutschland ist in der Rezession und wir brauchen mehr Arbeitskräfte und eine höhere Produktivität. Wenn wir weiter jedes Jahr Hunderttausende ausgebildete Menschen vorzeitig in Rente schicken, ist das eine schwierige Entscheidung, die uns auf die Füße fällt. Im Koalitionsvertrag steht, dass man sich um mehr Anreize für längeres Arbeiten bemühen will. Da sollte man ansetzen.
Wie bewerten Sie die jüngste Anhebung des Bürgergeldes um zwölf Prozent?
Das zu beurteilen, steht mir als Handwerkspräsident nicht an. Mir geht es darum, ob wir eigentlich noch genügend Anreize geben, Leistung zu erbringen. Bei immer weiter steigender Abgabenlast stellen sich viele arbeitende Menschen die Frage – auch bei mir im Betrieb -, ob es sich für sie eigentlich lohnt. Die Leistungsträger sehen sich nicht mehr ausreichend beachtet. Wer als Single ein zu versteuerndes Einkommen von mehr als rund 66.700 Euro im Jahr hat, muss heute schon den Spitzensteuersatz bezahlen. Wir müssen unbedingt zum Prinzip Fordern und Fördern zurückkehren, damit sich nicht ein Eindruck verfestigt, als sei das Bürgergeld eine Art Wahlleistung, man sich also aussuchen kann, ob man arbeitet oder es bezieht.
Viele stellen sich angesichts der Tarifrunden die Frage, ob sie selbst gerecht entlohnt sind – wenn etwa für das Lufthansa-Personal 15 Prozent mehr gefordert werden. Nimmt der Druck zu, deutlich höhere Löhne zu bezahlen?
Ja, ganz klar. Die Löhne auch im Handwerk sind bereits deutlich gestiegen. In allen Gesellschaftsgruppen und Branchen ist ein Legitimationsdruck bei den Löhnen nach oben entstanden. Viele Gewerkschaften haben offenbar die Sorge, dass die Vertrauenskrise der Regierung auf ihre Institution überschwappt. Dabei haben uns in der Vergangenheit der Kompromiss und die Tarifpartnerschaft extrem stark gemacht. Das müssen wir schützen. Mir macht Sorge, dass der Mindestlohn immer mehr zum Politikum wird. Gerade überbieten sich die Parteien schon wieder mit Erhöhungsforderungen. Doch ein gesetzlich festgelegter Mindestlohn unterhöhlt die Tarifpartnerschaft.
Wie wird das Ausbildungsjahr 2024?
Ich hoffe, dass wir wie im letzten Jahr die Zahl der neu abgeschlossenen Ausbildungsverträge auch 2024 steigern können. Bis November 2023 konnten wir im Handwerk 133.700 neue Ausbildungsverträge abschließen, allerdings blieben rund 20.000 Ausbildungsplätze unbesetzt. Unser Ziel ist, dass in diesem Jahr kein Ausbildungsplatz mehr unbesetzt bleibt. Dazu müssen Bund und Länder endlich berufliche und akademische Bildung gleichwertig behandeln und finanziell ausstatten.
Während Universitäten und Hochschulen in den vergangenen Jahren finanziell spürbar höher gefördert wurden, müssen wir jedes Jahr aufs Neue um kleine Millionenbeträge für die Sanierung und technologische Ausstattung unserer beruflichen Bildungszentren kämpfen. Da besteht immer noch eine massive Schieflage. Wir brauchen auch deutlich mehr Anreize, um die Lust auf Selbstständigkeit zu steigern. Eine Umfrage der Uni-Köln unter Meister-Absolventen hat gezeigt, dass gut ein Viertel von ihnen sich allein wegen zu viel Bürokratie nicht mehr selbstständig machen will.
Quelle: www.zdh.de
Bild: ZDH/Henning Schacht