Regierungsstart nicht wegen einzelner Kritikpunkte crashen lassen

Ein SPD-Mitglieder-Nein zum Koalitionsvertrag wäre kein Denkzettel, sondern ein Risiko für alle, so ZDH-Präsident Jörg Dittrich zu Beate Kranz / Teresa Martus (FUNKE-Medien). In einer Phase größter Unsicherheit brauche es eine handlungsfähige Regierung.

Noch steht die neue Regierung nicht, das Mitgliedervotum der SPD läuft. Was würde ein Nein aus Ihrer Sicht bedeuten?
Davor kann ich nur warnen. Das Regierungsvakuum in den aktuell disruptiven Zeiten ist gefährlich. Es verunsichert die Betriebe erneut. Deutschland muss endlich wieder regiert werden. Alle müssen sich ihrer gewaltigen Verantwortung bewusst sein. Deshalb mein dringender Appell an alle SPD-Mitglieder: Lasst den Regierungsstart nicht wegen einzelner Kritikpunkte im Koalitionsvertrag crashen. Union und SPD haben sich auf etwas geeinigt, mit dem Vieles möglich werden kann. Diese Chance sollte man ihnen geben. Und außerdem: Welche Alternativen gibt es zu dieser Koalition? Der Koalitionsvertrag ist ein Arbeitsplan. Nicht alles passt jedem, aber das ist in einer Demokratie doch normal. Ein Nein wäre kein Denkzettel, sondern ein Risiko für uns alle – und das in einer Phase maximaler Unsicherheit. Unsere Gesellschaft und Wirtschaft, unsere Betriebe und Beschäftigen brauchen eine handlungsfähige Regierung, und zwar eine ohne Populisten rechter wie linker Couleur.

Herr Dittrich, Deutschland ist einer neuen Regierung einen Schritt näher. Ist das, was im Koalitionsvertrag steht, eine gute Nachricht für das Handwerk?
Wir haben disruptive geopolitische Veränderungen. Deutschland befindet sich das dritte Jahr in der Rezession. Zehntausende Jobs gehen verloren. Wir brauchen in dieser Lage jetzt vor allem schnell eine handlungsfähige Regierung. Gut ist daher, dass sich die Parteien schnell auf einen Koalitionsvertrag geeinigt haben. Das zeigt: Es ist verstanden worden, dass jetzt nicht die Zeit für parteipolitische Eitelkeiten ist. Für die Regierungsarbeit wichtig ist, was dann von dem Vertrag konkret umgesetzt wird.

Quelle: ZDH

Foto: ZDH/Henning Schacht