Bürokratieabbau lässt keinen Aufschub zu

Angesichts des für dieses Jahr angekündigten, nun aber erneut im Bundeskabinett am 6. Dezember nicht verabschiedeten Bürokratieentlastungsgesetzes erklärt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke:

„Der Abbau von Bürokratie, die deutliche Reduzierung von Dokumentations- und Berichtspflichten, lässt längst keinen Aufschub mehr zu: Aus der zunehmenden Belastung ziehen inzwischen immer mehr Handwerkerinnen und Handwerker für sich den Schluss, sich erst gar nicht selbstständig machen zu wollen, oder aber, ihren teils jahrzehntelang geführten Betrieb aufzugeben und zu schließen.

Die Bürokratiebelastung ist also nicht lediglich eine lästige Nebensache, sondern sie untergräbt zunehmend den unternehmerischen Sockel unserer Wirtschaft mit absehbar fatalen Folgen für Arbeits- und Ausbildungsplätze und die Fortführung von Betrieben.

Umso ärgerlicher ist, dass der seit Langem erwartete Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Bürokratieentlastungsgesetz erneut nicht vorgelegt worden ist. Die Entlastung von Bürokratie ist für Handwerksbetriebe dringend notwendig und längst überfällig. Der Frust bei den Betrieben sitzt tief und das Vertrauen in die Gestaltungsfähigkeit der Politik schwindet.

Das müssen Politik und Verwaltung endlich verinnerlichen und die Entschlackung der Überregulierung ernsthaft vorantreiben. Wenn von „Bürokratie-Burn-out“ gesprochen wird, zugleich aber kein wirksames Gegenmittel zur Verfügung gestellt wird, zeigt das einmal mehr, dass es kein Erkenntnis-, sondern ein ernstzunehmendes Umsetzungsproblem gibt.

Dass das Bürokratieentlastungsgesetz IV weiter auf sich warten lässt, ist nicht hinnehmbar. Das Handwerk steht bereits seit Jahren mit effektiven und umsetzbaren Vorschlägen zur Bürokratievermeidung unterstützend bereit. Es ist an der Bundesregierung, diese Unterstützung anzunehmen.“

Quelle: Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH)
Foto: ZDH/Henning Schacht